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Betriebsvereinbarung Muster ohne betriebsrat

In der Praxis haben große Arbeitsplätze viel häufiger Betriebsräte als kleine. Zahlen des staatlich geförderten Forschungsgremiums IAB zeigen, dass 2018 nur 9 % aller förderfähigen Arbeitsplätze einen Betriebsrat in Westdeutschland hatten (10 % im Osten), aber sie deckten 42 % aller Beschäftigten im Westen und 35 % im Osten ab. Die Betriebsräte deckten 90 % der Beschäftigten an Arbeitsplätzen mit mehr als 500 Beschäftigten in Westdeutschland ab, aber nur 8 % der Beschäftigten an Arbeitsplätzen mit weniger als 50 Beschäftigten. Die vergleichbaren Werte für Ostdeutschland lagen bei 86 % (mehr als 500) und 10 % (weniger als 50). [1] Diese Zahlen beziehen sich auf Betriebsräte in der Privatwirtschaft. Die Anteile wären höher, wenn auch die Personalräte im öffentlichen Sektor einbezogen würden. In Unternehmen mit mehr als 100 festangestellten Mitarbeitern sieht das Gesetz die Einrichtung eines weiteren Gremiums vor, des Wirtschaftsausschusses. Dieser Ausschuss wird zu wirtschafts- und finanzfragen konsultiert. Aber er wird vom Betriebsrat gewählt, und unter bestimmten Umständen kann der Betriebsrat beschließen, auf einen Wirtschaftsausschuss zu verzichten und seine Aufgaben direkt zu übernehmen.

In Deutschland gibt es eine klare Rechtsgrundlage für die Vertretung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz in allen bis auf die kleinsten Unternehmen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann an allen Arbeitsplätzen im privaten Sektor mit mindestens fünf Beschäftigten ein Betriebsrat eingerichtet werden. (Es gibt ein System von Personalräten im öffentlichen Sektor, die eine weitgehend ähnliche Struktur haben.) Alle Mitarbeiter werden von den Betriebsräten mit Ausnahme der Geschäftsleitung, für die eine gesonderte Vertretung vorgesehen ist, und der Eigentümer des Unternehmens und ihrer nahen Verwandten abgedeckt. In Deutschland sind Betriebsräte reine Arbeitnehmergremien. Es gibt keine Mitglieder, die den Arbeitgeber vertreten. Manuelle und nicht-manuelle Arbeitnehmer sollten “so weit wie möglich” im Verhältnis zu ihrer Zahl in der Belegschaft vertreten sein. Seit 2001 sind Leiharbeitnehmer, die seit mindestens drei Monaten am Arbeitsplatz arbeiten, wahlberechtigt, und im März 2013 entschied das Arbeitsgericht, dass sie in der Zahl der Beschäftigten gezählt werden sollten. Dies kann die Größe des Betriebsrats sowie die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöhen (siehe unten).

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